16.11.2019
Mit Urteil vom 12.11.2019 (Az.C-363/18) beschloss der Europäische Gerichtshof eine spezielle Kennzeichnung für Lebensmittel. Betroffen sind Waren israelischer Siedlungen aus dem Westjordanland und anderen vom Staat Israel besetzten Gebieten. Worum geht es?Das Urteil besagt, dass Lebensmittel, die aus Ortschaften innerhalb der von Israel besetzten Gebieten wie dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen oder...
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14.11.2019
Jedes Jahr am Freitag nach Thanksgiving wird der Black Friday eingeläutet. Im Jahr 2019 ist es am 29.11.2019 soweit. Rund um den Schnäppchen-Tag ergeben sich verschiedene rechtliche Probleme für Online-Händler. Schnäppchen im NovemberJedes Jahr im November startet der Black Friday. Nachdem dieser Tag erst in den USA populär wurde, ist er mittlerweile auch in Deutschland ein fester Termin für Online-...
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12.11.2019
Online-Händler, die Amazon als Marktplatz nutzen, um ihre Umsätze zu steigern, unterliegen gleichzeitig vielen Regeln. Bei Nichteinhaltung droht die Sperrung und das kann gerade für kleine Online-Shops empfindliche finanzielle Einbußen mit sich bringen. Wie man auf eine Kontosperrung durch Amazon angemessen reagiert, erklärt der Händlerbund in seinem Whitepaper. Sperrung in VariationenWird das Händler...
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09.11.2019
Am 7. November 2019 nimmt sich die Justizministerkonferenz in Hamburg der Gewährleistungspflicht für Elektrogeräte an. Die Stadt plant eine Initiative zur Verlängerung der Fristen. Einsatz für mehr Nachhaltigkeit und UmweltschutzDer Hamburger Justizsenator Till Steffen benennt den Kern der Initiative:"Jeder ärgert sich, wenn Elektrogeräte schon nach kurzer Zeit den Geist aufgeben. Das ist oft kein Pech, s...
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07.11.2019
Auf vielen Webseiten findet sich im Impressum die Angabe des „Verantwortlichen i. S. d. § 55, Abs. 2 RStV“. Doch gilt diese erweiterte Impressumspflicht auch für den Online-Shop. Wie oft in rechtlichen Fragen heißt es hier: Es kommt darauf an!Die ImpressumspflichtIm § 5 des Telemediengesetzes (TMG) ist festgelegt, dass jede gewerbliche Webseite auch ein Impressum enthalten muss, in dem verschiedene ...
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