Urteil zu missbräuchlicher Abmahnung vom LG Bochum

29.07.2020

 Der Sinn von Abmahnungen ist es, einen fairen Wettbewerb zu sichern, stattdessen wird das Rechtsmittel von Abmahnvereinen und Mitbewerben als Einkommensquelle missbraucht. Ein neues Urteil des LG Bochum in diesem Zusammenhang betrifft die Verjährungsfrist bei missbräuchlichen Abmahnungen.Worum geht es?Bei der Abmahnung aus dem April 2018 ging es um die Verletzung der Informationspflichten, zugleich mit de...
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Schutz vor Abmahnung – Einigung auf Gesetzesentwurf

24.07.2020

 Im Mai 2019 wurde von der Regierung beschlossen, dem Abmahnmissbrauch mit einem Gesetzesentwurf entgegenzutreten. Nachdem es nun lange nichts Neues gab, gibt es endlich eine Einigung der Koalitionsfraktionen. Direkt nach der Sommerpause soll der Gesetzesentwurf festgemacht werden. Initiiert wurde der Entwurf durch eine Bundestagspetition von Vera Dietrich im Jahr 2018., in der gefordert wurde, die Anforderungen a...
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Was bedeutet das neue EuGH-Urteil für den Online-Handel?

17.07.2020

 Die Privacy Shield Vereinbarung, die den Datenschutz zwischen EU und USA regelt, wurde am 16. Juli 2020 vom Europäischen Gerichtshof für unzureichend erklärt. Laut Meinung der Richter am EuGH seien die dort getroffenen Vereinbarungen nicht ausreichend, um personenbezogene Daten rechtskonform in die USA zu übermitteln.Was steckt dahinter?Laut Datenschutzrecht der EU ist es möglich, personenbezogene Daten ...
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Payment und Umsatz – so beeinflussen die Zahlungsverfahren den Online-Handel

12.07.2020

 Die angebotenen Zahlungsverfahren gehören für Online-Händler zu einer wichtigen Stellschraube im Check-Out. Denn ob die gewünschte Zahlart vorhanden ist, stellt für den endgültigen Kaufabschluss einen wichtigen Faktor dar. In einer Studie von ibi research in Kooperation mit Klarna und Worldline/ SIX Payments wurde dieser Aspekt im Februar 2020 untersucht.Worum geht es?Da die Wahl der Zahlungsmethode let...
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Werben mit der Mehrwertsteuersenkung?

10.07.2020

 Mit der Mehrwertsteuersenkung seit dem 01. Juli 2020 sollen Kaufanreize geschaffen und private Endkunden entlastet werden. Eine Pflicht zur Weitergabe der Senkung gibt es allerdings für Händler nicht. So entscheiden sich nicht wenige Unternehmen, die Senkung zu nutzen, um den eigenen Gewinn zu vergrößern und die gesunkenen Umsätze der letzten Monate wieder auszugleichen. Händler, die sich für eine Weitergabe ent...
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